Kanzlei und Notariat Kirstein & Selders

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Wir beraten Sie in allen juristischen Angelegenheiten; egal ob Familienrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht oder Verkehrsrecht.

Auf den folgenden Seiten finden Sie aktuelle Informationen und Urteile.

 Umzug kein wichtiger Grund für Kündigung eines DSL-Vertrages
Mit Urteil vom 11.11.2010 (AZ: III ZR 57/10) entschied der BGH, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind.
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 Aktuelles Urteil zum Gebrauchtwagenkauf
„Was drauf steht, muss auch drin sein“. In einem Urteil vom 07.07.2009 hat das OLG Hamm den Verkäufer eines Fahrzeuges zur Rückabwicklung des Kaufvertrages verurteilt, da das verkaufte Fahrzeug auf der Heckklappe den Schriftzug „4-Matic“ aufwies, obwohl es sich nicht um ein Fahrzeug mit einem Allrad-Getriebe handelte.
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 Nachbarrecht: Hohe Stauden dürfen bleiben
Selbst große Stauden dürfen anders als Büsche und Bäume näher als zwei Meter an ein benachbartes Grundstück heranwachsen. Dies hat das Landgericht Coburg in einem Beschluss vom 27.07.2009 entschieden.
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 Arbeitsrecht: Kündigung für Raucherinnen
Rauchen ist nicht nur ungesund, es kann auch arbeitslos machen. Dies bekam eine Arbeitnehmerin zu spüren, die während der Arbeitszeit zum Rauchen ging, ohne sich abzumelden.
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 Aktuelle Urteile im Mietrecht
*Schönheitsreparaturen: Ein Mieter kann ablehnen, seine Wohnung zu renovieren, wenn sie wegen Bauschäden in sehr schlechtem Zustand ist.

* Kosten der Reinigung des Öltankes muss der Mieter zahlen.
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 Urteil zur Hinterbliebenenversorgung: Rente für Partner
Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben bei Betriebsrenten den gleichen Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente wie verheiratete Partner. Dies hat das Bundesarbeitsgericht jetzt mit Urteil vom 15.09.2009 bestätigt (Az: 3 AZR 294/09).
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